2005-12-28: Stadträtin Jekel legt Dezernate nieder

Presseartikel WZ vom 28.12.2005

Grünen-Politikerin streitet mit Witzel unter anderem um Verordnung zur Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats

Bad Nauheim (bk). Kritik an der Amts­führung von Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) übt die ehrenamtliche Stadträtin Anke Jekel von den Grünen, wobei es speziell um die Öffentlich­keitsarbeit des Magistrats geht. Die Bündnisgrü­ne wirft dem Rathauschef unter anderem "Zen­sur" vor und legt ihre Dezernate zum 1. Januar nieder. Das geht aus einem Schreiben an Witzel hervor, das unserer Redaktion in Kopie vorliegt. Jekel war bislang für das neue Freiwilligenzent­rum und den Ausländerbeirat zuständig.

Kurz nach Beginn seiner Amtszeit hatte der Bürgermeister die ehrenamtlichen Stadträte wieder mit eigenen Dezernaten ausgestattet (wir berichteten). Witzel hatte diese Entscheidung im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet: Zum einen müsse die Arbeit nach Wegfall des zweiten hauptamtlichen Stadtrats auf mehrere Schultern verteilt werden, zum anderen wolle er damit das "Selbstwertgefühl" der Ehrenamtli­chen steigern, die unter Rathauschef Bernd Roh­de keine eigenen Zuständigkeitsbereiche hatten.

Im Fall von Jekel hat der neue Rathauschef diese Ziele offenbar verfehlt. Als aktuellen An­lass, ihre Dezernate niederzulegen, nahm die
Grünen-Politikerin eine Verfügung Witzels zur Öffentlichkeitsarbeit. Darin ist von einer verein­heitlichten, abgestimmten Außenwirkung die Rede. "Dieses Verfahren stößt auf mein Befrem­den, schränkt es doch die selbständige Arbeit er­heblich ein und stellt eine Zensur dar", heißt es in dem Schreiben der ehrenamtlichen Stadt­rätin. Zudem habe Witzel das Freiwilligenzen­trum im einer Form kritisiert, die als "Zurecht­weisung der Dezernentin aufgefasst werden muss".

Insgesamt seien Zweifel angebracht, ob es Wit­zel mit der Aufgabenverteilung wirklich ernst meine. Vielmehr gehe es offenbar darum, die Ma­gistratsmitglieder "ruhig zu stellen". Im Übrigen messe Witzel mit zweierlei Maß: Manche ehren­amtlichen Stadträte hätten bei der Öffentlich­keitsarbeit mehr Freiheiten als andere.

Falsch sei die Darstellung des Bürgermeisters, die Aufgabenverteilung sei zuvor im Magistrat abgesprochen worden. "Mir wurden die Dezer­nate ohne Rücksprache zugeteilt; obwohl ich Ih­nen telefonisch mitgeteilt hatte, dass ich noch Klärungsbedarf sehe", schrieb Jekel. Wie sie auf Anfrage erklärte, gebe es des Öfteren Konflikte mit Witzel, die sich nicht selten um die Frage drehten, ob bestimmte Aufträge oder Stellen ausgeschrieben werden müssen.

Witzel zeigte sich in einem Antwortschreiben "in keiner Weise überrascht" von der Entschei­dung der Stadträtin. Die Vorwürfe weist er zurück. Wie der Bürgermeister erklärte, habe be­reits sein Vorgänger Bernd Rohde mit Jekel da­rüber gesprochen, ihr die Zuständigkeit für das Freiwilligenzentrum und den Ausländerbeirat zu übertragen. "Ich selbst habe Sie gebeten, eine andere Aufgabe zu übernehmen, was Sie jedoch abgelehnt haben", heißt es in dem Brief Witzels.

Der Rathauschef wirft Jekel außerdem vor, nicht richtig über Vorgänge informiert zu sein, die ihre Dezernate betreffen. Das gelte für das Freiwilligenzentrum und den behindertenge­rechten Umbau der Trinkkuranlage. Weiter schrieb der Bürgermeister: "Auch Ihre Tätigkeit für den Ausländerbeirat der Stadt scheint nicht gerade von Erfolg gekrönt gewesen zu sein, wie sonst lässt sich eine Wahlbeteiligung von 4,5 Pro­zent erklären." Witzel fordert seine Magistrats­kollegin auf, bei ihrer Wortwahl "mehr Finger­spitzengefühl walten zu lassen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukeh­re".