2006-11-09: Antrag - Keine Gentechnik in Bad Nauheim

(Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bad Nauheim im Wortlaut)

"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zum Thema Gentechnik wird folgender Beschluss gefasst und der Magistrat aufgefordert entsprechend tätig zu werden:

1. Es sollen bis auf weiteres keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Flächen verwendet werden.
2. In Vorbereitung der Landesgartenschau (LGS) sollen keine Bestellungen gentechnisch veränderter Organismen getätigt werden. Die LGS ist als gentechnikfreie Landesgartenschau zu deklarieren und zu vermarkten.
3. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen die Pächter vertraglich verpflichtet werden bis auf weiteres, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
4. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Bad Nauheim bei dem Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeignet unterstützt werden.

Begründung:

Das Thema grüne Gentechnik (oder Agro-Gentechnik), also der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Organismen in der Forst- und Landwirtschaft, wird auch in der Wissenschaft, insbesondere in seinen möglichen langfristigen Folgewirkungen zunehmend negativ beurteilt.
Bei kaum einem umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz dieser Form der Gentechnik ab – 95 % verlangen eine klare Kennzeichnung. Deutlicher kann ein Signal an die Politik nicht ausfallen!

Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit und allgemein auf die langfristige Veränderung des Öko-System Erde sind z.Zt. nicht abschätzbar. Insbesondere bzgl. der langfristigen, komplexen und zum Teil indirekten Wechselwirkungen tappen wir im Dunkeln.

Es handelt sich daher um eine typische Risiko-Technologie: Anders als bei Züchtungen werden bei der Gentechnik oft Artgrenzen ignoriert. Gene aus Bakterien und Viren werden dabei in Pflanzen hinein manipuliert, um diese unempfindlich gegen Insektenfraß und Spritzmittel zu machen. Das Verhältnis von Nutzen und Risiken bzw. Kosten ist im Moment vielleicht für die mit Macht agierenden Firmen (betriebswirtschaftlich) kalkulierbar – für die Allgemeinheit, in derem Namen wir abwägen müssen, nicht. Wenn Technologien leichtfertig eingesetzt werden, tragen im Zweifel alle Bürger dieser Erde die Kosten – man denke z.B. an das einst so bequem einsetzbare DDT.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmittel sind z.B. die zwei Gesundheitsrisiken bekannt: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Durch die Gentechnik werden Bestandteile in die Nahrung des Menschen eingebaut, die er nie zuvor im Essen hatte. Die von der der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf die Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dies erhöht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin eingesetzte Antibiotika unwirksam werden und damit der Therapie nicht mehr zur Verfügung stehen.

Hinzu kommt, dass die weitere Forcierung des kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch seine freisetzende Wirkung mittelfristig das Aus für die bei uns noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ist, insbesondere wegen der mangelden Rückholbarkeit der einmal freigesetzten Pflanzen. Die Wahlfreiheit der Verbraucher würde damit zu einer Farce.
Außerdem würde sich die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe dramatisch zuspitzen und wäre fast ausweglos. Entweder bauen sie auch gentechnisch an und liefern sich damit auch wirtschaftlich den wenigen multinationalen Gentechnik-Konzerne aus. Es gibt dann für sie kein Zurück. Oder sie bauen weiter so an wie bisher, laufen dann aber zunehmend Gefahr, dass ihre Produkte gentechnisch verunreinigt werden und von ihrer Verbraucher-Zielgruppe (die übergroße Mehrheit) abgelehnt werden. Eine Unterstützung für die Landwirte ist daher dringend geboten – wir dürfen sie mit diesen Problemen nicht allein lassen!

Zudem drückt die boomende Nachfrage nach gentechnikfreien Bio-Produkten die Wünsche der Verbraucher deutlich aus. Die Landwirtschaft kann im Moment gar nicht schnell genug reagieren und fordert Unterstützung durch die Politik.
Schließlich ist unsere Landesgartenschau Bad Nauheim ein sinnvolles Forum, um so ein Thema wie Gentechnik in Land- und Forstwirtschaft zu problematisieren. Eine gentechnikfrei LGS ist ein wichtiges Zeichen und Bekenntnis zu diesem wichtigen Thema. Wir erreichen dadurch ein Alleinstellungsmerkmal, das sich vielseitig vermarkten lässt. Dieses schließt nicht aus – ja es bietet sich sogar an, zu diesem Thema im Rahmen der LGS Veranstaltungen durchzuführen."