2007-07-04: SPD/Grüne: Zum Sprudelhof endlich gemeinsam arbeiten!
Fraktionen fordern Runden Tisch zur Entscheidungsvorbereitung
(Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Nach der deutlichen Absage der Bad Nauheimer Bürgerinnen und Bürger an eine unterirdische Thermenlösung sollte seit Beginn des Jahres eigentlich gemeinsam gearbeitet werden.
Die parlamentarische Basis für ein zügiges parlamentarisches Vorgehen war durch die Verweisung der Anträge von SPD und 3B in den Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtparlament Ende letzten Jahres gelegt worden. Nur die Behandlung des Themas im Januar diesen Jahres war eine einzige Enttäuschung - die Mehrheitsfraktionen CDU und UWG verweigerten einer gemeinsamen, konstruktiven Vorgehensweise ihre Zustimmung und verhinderten zudem, dass Vertreter der Koordinierungsgruppe das Wort ergreifen durften.
Einzig die Aussage von Stadtrat Armin Häuser in Kürze eine Magistratsvorlage zu erarbeiten, machte noch etwas Hoffnung. Inzwischen ist allerdings fast ein halbes Jahr vergangen, ohne dass eine konkrete Einbeziehung der Fraktionen und der Koordinierungsgruppe, geschweige denn der Bürger stattgefunden hat.
Stattdessen wird in geheimen Kungelrunden anscheinend weiterdiskutiert. Über die letzte regte sich sogar der Bürgermeister auf - er war nicht eingeladen. Diese anhaltende Undurchschaubarkeit und die Gespräche in kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen müssen jetzt ein Ende haben! Der Bürgerwille muss respektiert werden, und es muss endlich gemeinsam und transparent miteinander gearbeitet werden: Vertreter des Landes, Mitglieder des Magistrates und der Verwaltung, Vertreter der Fraktionen und Vertreter der Koordinierungsgruppe. Über Ergebnisse müssen zudem die Bürger zeitnah, kontinuierlich und objektiv informiert werden.
Aus diesen Gründen haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen entschlossen einen Dringlichkeitsantrag für die letzte Sitzung vor der Sommerpause einzubringen.
Der Magistrat wird darin beauftragt, schnellstmöglich einen "Runden Tisch"
mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Landes Hessen, der Fraktionen und der Koordinierungsgruppe zu installieren mit dem Ziel, eine Neukonzeption des Sprudelhofes im Konsens - analog dem Kommunalisierungsvertrag - zu erarbeiten.
Nach zwei Jahren wird über die Zukunft des Sprudelhofes verhandelt, leider hinter verschlossenen Türen. Das Maß ist jetzt voll, so Brigitta Nell-Düvel und Dr. Helmut Francke. Die bisherige Vorgehensweise habe zu großer Ablehnung und Beunruhigung über das Verfahren geführt. Mittlerweile scheint der Stiftungsgedanke zwar mehrheitsfähig zu sein - es gibt aber noch großen Informationsbedarf hinsichtlich der Einrichtung einer Öffentlichen oder Privaten Stiftung. Beide Stiftungsarten haben Vor- und Nachteile. Zum Beispiel muss noch ermittelt werden, welche Finanzsummen überhaupt nötig sind, um eine Stiftung dieser Größe lebens- und aktionsfähig zu halten. Zudem muss das Stiftungsziel klar definiert werden.
Es gibt viele offenen Fragen, die aus Sicht von SPD und Grünen möglichst schnell unter Beteiligung aller oben genannten Vertreter geklärt werden sollten.
Staatssekretär Dr. Arnold vom Hessischen Finanzministerium hatte sich schon während der Bürgerversammlung im letzten Jahr für die Einbindung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung als gewählte Vertreter ausgesprochen, um eine möglichst große Zustimmung zu der zukünftigen Nutzung des Sprudelhofes zu gewährleisten. Nachdem in den letzten Monaten von Seiten des Magistrats immer wieder vertröstet wurde und Nachfragen der Oppositionsfraktionen im Stadtparlament ergebnislos waren, fordern SPD und Grüne mit diesem Antrag eine Beteiligung aller Fraktionen und der Koordinierungsgruppe am Entscheidungsprozess. Nur so wird es gelingen, in dieser für Bad Nauheim so wichtigen Frage zu einer einvernehmlichen von allen getragenen Lösung zu kommen.
