2007-08-21: Integriertes Verkehrskonzept für die Stadt Bad Nauheim

(Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wortlaut)

"Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, bis März 2008 ein integriertes Verkehrskonzept für die Stadt Bad Nauheim vorzulegen.

Begründung:
In Bad Nauheim entstehen derzeitig neue Baugebiete, u.a. Alte Gärtnerei und Erweiterung Goldstein, weitere Baugebiete sind in Planung oder im Flächennutzungsplan angedacht. Gewerbegebiete wie der Lange Morgen werden vergrößert, bzw. sind neu geplant (Gewerbeband Frankfurter Straße). Parallel entwickeln sich neue Arbeitsschwerpunke wie der Kerkhoff-Campus, die verstärkt Pendlerströme verursachen. Bis 2010 muss eine Verkehrsplanung für die Landesgartenschau vorliegen.

Bisher gibt es kein Konzept, dass alle zusätzlichen Verkehrströme, die sich aus den oben genannten Gründen ergeben, voraussieht und in sinnvolle Bahnen lenken könnte.
Bisher haben die Mehrheitsparteien allenfalls über eine Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsstrategie diskutiert. Damit allein kann man nach Ansicht von B90/ Die Grünen die Verkehrsprobleme nicht lösen. Eine zukunftssichere Stadtpolitik muss ihr Augenmerk auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Verkehr, Siedlungsplanung, Gewerbegebiete, Flächenverbrauch und die davon ausgehenden negativen Wirkungen auf die Umwelt richten.

Die Planung muss den Individual- und öffentlichen Nahverkehr sinnvoll miteinander verzahnen. Diesem übergeordneten Ziel muss die konkrete Planung der Parkraumbewirtschaftung, der Radwege und der Fußgängerschutzanlagen folgen. Nur so erreicht Bad Nauheim mehr Lebensqualität mit positiven Auswirkungen auf den Umweltschutz, ein Plus an Verkehrssicherheit bei breiter Mobilität für alle BürgerInnen unserer Stadt im öffentlichen Raum.

Eine Planung, die diesen Kriterien Rechnung trägt, beinhaltet auch, dass in Zukunft nicht zuviel Verkehr auf einzelne innerstädtische Straßen geleitet wird. Die derzeitige Planung berücksichtigt nach Ansicht der Grünen diese nachvollziehbaren Forderungen in keiner Weise.
B90/Die Grünen fordern, dass die beschriebenen Kriterien eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes geprüft und entwickelt sein müssen, bevor über weitere neue Baugebiete und eine Veränderung der Infrastruktur entschieden werden kann.

Ein konkretes Beispiel für Planungsmängel und für die Begründung der grünen Forderungen ist die Bebauung Alte Gärtnerei und eine angedachte Bebauung im Bereich Eisstadion. Wohin soll der Verkehr abfließen? Über eine überfüllte Parkstraße? Hier werden durch die Siedlungsplanung Fakten geschaffen, die in Zukunft eine neue Straße in Richtung Norden notwendig machen.

Die Reihenfolge der Planung muss geändert werden, erst auf der Basis eines integrierten Verkehrskonzeptes sind Entscheidungen möglich, wo zukünftig neue Baugebiete entwickelt werden dürfen.

Aus Sicht von B90/ Die Grünen ist ein weiterer wichtiger Aspekt zu beachten, der für die vorrangige Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzeptes spricht. Bad Nauheim muss das Anerkennungsverfahren als Heilbad erfolgreich bestehen, will es sich auch in Zukunft als Gesundheitsstadt präsentieren. Die heutige Verkehrssituation ist bereits alles andere als heilbadgerecht. Es gibt zuviel motorisierten Verkehr und zu wenig Verkehrsberuhigung in der Kurstadt. Hier kann ein vorausschauendes integriertes Verkehrskonzept Schwachstellen aufzeigen und zu einer Verbesserung beitragen."