2009-02-01: Ablehnung der Baumschutzsatzung ist ein Freibrief
Nachdem in der Stadtverordnetenversammlung die Baumschutzsatzung wiederum abgelehnt worden ist, befürchten die GRÜNEN in den nächsten Wochen verstärkt Fällungen. In der letzten Zeit wurden im nördlichen Teil des Kurparks Bäume gefällt, ebenso im Goldsteinpark. Da ab 15. März aus Naturschutzgründen nicht mehr gefällt werden darf, muss bis dahin für mehrer Bauprojekte das Gelände "frei" sein. Für den Neubau des Schwyzer Hüsli sollen Bäume weichen, für den Anbau des Dolce in den Kurparkbereich werden Bäume geopfert.
Nach Aussage von Bürgermeister Witzel gibt es einen Deal: Dolce öffnet während der Landesgartenschau seine Kurparkterrassen für Besucher, im Gegenzug nimmt Wiesbaden Einfluss auf den Denkmalschutz, seine Bedenken gegen den Anbau zurückzuziehen.
Jeder Spaziergänger hinter dem geplanten Verwaltungsneubau am Hochwaldkrankenhaus kann die Vorbereitung für einen großen Eingriff in den Waldrand beobachten. Über die Größe und Art der Bebauung ist bisher in keinem Gremien berichtet worden, es gibt nur die Aussage im Bauausschuss: "Die Nachfrage nach Praxen ist so groß, dass wir wahrscheinlich größer bauen werden." Wenn die Planung in den Gremien vorgestellt und überhaupt erst zur Entscheidung gestellt wird, sind mit Sicherheit schon Fakten geschaffen und zahlreiche alte Bäume vernichtet.
Auch wenn durch eine Baumschutzsatzung primär Privatleute verpflichtet werden, bindet sie auch die öffentliche Verwaltung, nicht anders zu verfahren als sie es von privaten Baumbesitzern verlangt. Eine Satzung bedeutet nicht, dass kein Baum mehr gefällt werden darf, aber über eine Fällung wird nach definierten Kriterien entschieden und es findet eine Abwägung statt. Ein gesunder alter Baum stellt einen nicht zu unterschätzenden Wert dar, der ein Recht auf Überprüfung hat, wenn er umgelegt werden soll.
Die Ablehnung der Baumschutzsatzung stellt daher einen Freibrief für die Verwaltung dar, weiter ohne Beratung in den Gremien und möglichst ohne öffentliche Diskussion zu fällen. Brigitta Nell-Düvel: "Wir haben deshalb unseren Antrag namentlich abstimmen lassen. Die Protokolle sind öffentlich. Jeder Bürger kann nachlesen, wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat und ihn darauf ansprechen. Gerade weil Bad Nauheim in den letzten Jahren viele schöne alte Bäume sinnlos verloren hat und bis jetzt kein Ende zu erkennen ist, darf sich kein Abgeordneter hinter einem Fraktionszwang verstecken, sondern muss persönlich zu seiner Entscheidung stehen."
