2009-02-15: GRÜNE fordern Gleichbehandlung für Bad Nauheimer Kleinkinder
Die Bad Nauheimer Grünen beantragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung, juristisch prüfen zu lassen, ob es zulässig ist, dass Geschwisterkindern unter drei Jahren keine Reduzierung des Modulpreises in einer städtischen Einrichtung gewährt wird. Im Gegensatz dazu gibt es nämlich eine entsprechende Regelung für Geschwisterkinder über drei Jahren in den Kindereinrichtungen der Stadt Bad Nauheim.
Laut Gebührensatzung der Satzung über die Benutzung von Kindereinrichtungen §2 Absatz 2 müssen Familien mit zwei und mehr Kindern in einer Kindereinrichtung für das zweite Kind nur die Hälfte und für jedes weitere Kind keine Gebühren zahlen. Dabei bleiben die Betreuungsgebühren für Kleinkinder davon unberührt. Dies bedeutet, dass Geschwisterkinder, nur weil sie in einer Kleinkindgruppe betreut werden, keine Ermäßigung erhalten. Nach Ansicht der Grünen ist dies generell eine fragwürdige Botschaft an junge Familien, besonders an alle Mütter, die nach dem Ablauf der gesetzlichen Erziehungszeit für das 2. oder 3. Kind wieder arbeiten wollen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitta Nell-Düvel bezweifelt, dass dieser Passus auf Grund des Gleichbehandlungsgebotes juristisch haltbar ist und fordert eine juristische Überprüfung durch den Städte -und Gemeindebund oder eine vergleichbare Institution. Laut Auskunft des zuständigen Fachbereichs würde dies 17 Familien in der Kurstadt betreffen und ca. 20.000 € kosten.
Sophia Horz-Hövel, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren: "Einerseits wird beklagt, dass in Bad Nauheim eine Überalterung der Bevölkerung droht. Andererseits hat erst kürzlich eine Studie unter Federführung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung ergeben, dass in den nordischen Ländern, wo die Kinderbetreuungs-Infrastruktur gut ausgebaut ist, die Entscheidungen für Kinder leichter fallen. In europäischen Staaten ohne umfangreiche, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung hat die Mehrzahl der Frauen dagegen zumindest keine zweiten oder dritten Kinder mehr bekommen."
Die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts sehen hier die Familienpolitik in der Pflicht: Bessere Kinderbetreuung könnte eine positive Wirkung auf die Geburtenraten haben.
Brigitta Nell-Düvel: "Es scheint so zu sein, dass berufstätige Eltern sich gerne für mehr als ein Kind entscheiden, wenn die Vorraussetzungen stimmen. In Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten wir uns daher beispielsweise an der Stadt Frankfurt als Vorbild orientieren. Dort wird der frühen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Denn in Frankfurt gilt die Geschwisterermäßigung ebenso für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren."
Die Grünen fragen sich in diesem Zusammenhang, was für die Menschen in Bad Nauheim wichtiger ist: den Haushalt mit 45.000 € für ein Konzert der "Trenkwalder und Klostertaler" zu belasten oder pro Jahr 20.000 € zusätzlich in die Unterstützung von jungen Familien zu investieren? Die Grünen möchten mit diesem Antrag, der während der Haushaltsberatungen von der Mehrheit in Parlament abgelehnt worden war, signalisieren, dass sie die Unterstützung von Familien mit Kindern ohne Einschränkungen wollen.
