2009-07-18: Forderung nach einer soliden Finanzierung des geplanten Facharztzentrums
(Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, 3B und B90/DIE GRÜNEN )
Forderung nach einer soliden Finanzierung des geplanten Facharztzentrums und der interdisziplinären Notfallaufnahme – auch gute Projekte im Gesundheitswesen müssen bezahlt werden !
Neue Informationen zeigen große Lücken und Unsicherheiten beim Finanzierungkonzept für die geplanten 21-Millionen-Euro-Investitionsprojekten Der Neubau des Facharzt- und Servicezentrums wurde schon wiederholt kontrovers diskutiert. Eine Investition in ein Gebäude mit 5000 qm Nutzfläche ist geplant, das dann an Arztpraxen, Geschäfte, die Krankenhauschefärzte und die Krankenhausverwaltung vermietet werden soll. Es soll neben dem Hochwaldkrankenhaus (HWK) errichtet werden. Die vorgesehenen Baukosten stiegen seit der ersten Präsentation im Herbst letzten Jahres von 13 auf heute 17 Millionen Euro. Zusätzlich sollen die Stadtverordneten am kommenden Donnerstag die Umsetzung eines weiteren Projektes beschließen, eine Interdisziplinäre Notaufnahme. Dabei handelt es sich um einen Anbau an das Krankenhaus, Baukosten nochmals 4 Millionen Euro. Bei beiden Projekten soll die Stadt Bad Nauheim vertreten durch den Eigenbetrieb HWK investieren. Eine finanzielle Beteiligung des Wetteraukreises, der zusammen mit der Stadt Bad Nauheim das Hochwaldkrankenhaus betreibt, ist nicht vorgesehen.
Der Fraktionschef des Bürgerbündnisses 3B, Jürgen Burdak, kommt zu einer klaren Aussage: "Jeder private Bauherr sieht sich zuerst seine Finanzen an: Ersparnisse, Kreditzusagen seiner Bank, mögliche Zuschüsse. Dann erst entscheidet er, ob er bauen kann und wie viel sein Haus kosten darf. Hier in der Stadt Bad Nauheim scheint das anders zu laufen. Ersparnisse gibt es keine (bzw. nur eine rechtlich u. U. fragwürdige Idee, Gelder aus dem GZW an den Eigenbetrieb als Darlehen zu transferieren) , im städtischen Haushalt nur Schulden. Feste Kreditzusagen mit Zinssätzen und Laufzeiten gibt es bei diesem Bauvorhaben nicht. Auch bei den erwarteten Zuschüssen gibt es nur Hoffnungen. Trotzdem sollen die Stadtverordneten jetzt am Donnerstag über das Gesamtpaket von 21-Millionen beschließen. Das ist nicht seriös."
Auch der Fraktionschef der SPD, Dr. Helmut Francke, sieht dies so und ergänzt: "Die Stadt Bad Nauheim ist bereits jetzt hoch verschuldet. Sie bekam gerade von der Aufsichtsbehörde eine Haushaltssperre auferlegt, die Stellenbesetzungssperre wurde verschärft. Freiwerdende Stellen dürfen nur noch mit Genehmigung des Landrates wieder besetzt werden. In einer solchen Situation muss jede Investition genau überprüft werden – natürlich auf Basis eines belastbaren Finanzierungskonzeptes . Nach den Informationen, die vorige Woche vorgelegt wurden, muss man sagen: Es gibt nach wie vor kein belastbares Finanzierungskonzept, auch die enthaltenen Fördergelder, jetzt neu aus dem Konjunkturprogramm, sind immer noch nicht zu 100% abgesichert. Damit ist eine endgültige Entscheidung am Donnerstag nicht möglich."
Beide Fraktionsvorsitzende und auch Elke Müller von den GRÜNEN, welche die sich in Urlaub befindliche Fraktionsvorsitzende Brigitta Nell-Düvel vertritt, machen darauf aufmerksam, dass das finanzielle Risiko beider Projekte ausschließlich bei der Stadt Bad Nauheim liegt, für die Gewinnaussichten wurden bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Zahlreiche Fragen seien noch offen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Krankenhausverwaltung tatsächlich einen zusätzlichen Platzbedarf von 2000 qm hat. Eine Ortsbesichtigung fand bisher nicht statt, so dass nicht geprüft wurde, ob in den vorhandenen Gebäuden noch Platzreserven vorhanden sind. Burdak meinte dazu: "Eine größere Verwaltung bringt keine zusätzlichen Einnahmen."
Außerdem geht es um Probleme mit der Gemeinnützigkeit, steuerliche Probleme, juristische Probleme. Die für das Facharzt und Servicezentrum beim Land Hessen beantragten Fördergelder nach dem Krankenhaus- finanzierungsgesetz, die fest eingeplant waren, wurden nicht gewährt. Derzeit wird versucht, Fördermittel aus einem Sonderinvestitionsprogramm zu erhalten, es gibt jedoch noch keinen Bewilligungsbescheid. Im Fördermitteltopf für alle hessischen Krankenhäuser sind 100 Mio. €, beantragt wurden insgesamt Maßnahmen im Wert von nahezu 500 Mio. €. .Daher ist mehr als fraglich, ob die vom HWK erhofften 4 Millionen Förderung tatsächlich in dieser Höhe fließen werden.
Ein weiterer sehr wichtiger Problembereich ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser Bad Nauheim und Friedberg. Es geht darum, ob der Krankenhausbetreiber Gesundheitszentrum Wetterau Gelder an den Bad Nauheimer Eigenbetrieb HWK auszahlen kann, ohne selbst in finanzielle Probleme zu kommen.
SPD, 3B und GRÜNE betonen: "Die Versorgung der stationären Patienten in den Krankenhäusern muss gesichert werden. Das dafür zuständige Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) hat immer wieder Defizite gemacht. In den letzten Jahren wurden Investitionen zurückgestellt, es besteht Nachholbedarf. Mit sinkenden Einnahmen muss gerechnet werden, da auch die Krankenkassen in Problemen sind. In dieser Situation Gelder aus dem GZW abzuziehen, muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Die gute Versorgung der stationären Patienten muss auf Dauer gewährleistet werden bzw. sogar ausgebaut werden! Dies ist noch wichtiger als die Versorgung ambulanter Patienten, wie sie im Facharzt und Servicezentrum geplant ist. Manchmal ist es auch wichtiger in Menschen, sprich in Personal, statt in Beton zu investieren".
Es ist geplant, dass das GZW einen Kredit auf 25 Jahre an den Eigenbetrieb HWK der Stadt Bad Nauheim vergeben soll und dafür nur Kreditzinsen von 2,25 % erhalten wird. Zudem wird das GZW dann Miete an den Eigenbetrieb zahlen.
Die Vertreter von SPD, 3B und den Grünen fordern, dass die Entscheidung vertagt wird, bis alle offenen Fragen beantwortet sind. "Die Durchführung der Baumaßnahme Interdisziplinäre Aufnahmestation und Endoskopie wird sich wohl stemmen lassen. In diesem Jahr mit dem Bau des Facharzt- und Servicezentrums zu beginnen, ohne Klärung der genannten Fragen, wäre unverantwortlich. Vor Beginn der Arbeiten müssen zur Finanzierung verbindliche Zusagen vorliegen. Außerdem sollte eine überprüfbare Rentabilitätsrechnung für den Eigenbetrieb Bad Nauheim erstellt werden, sowie eine Berechnung der finanziellen Belastungen für das Krankenhausbetreiber Gesundheitszentrum Wetterau."
