2010-01-11: Welches Ziel soll bei den Haushaltsberatungen erreicht werden?
Diese Frage stellen sich die VertreterInnen von B90/ DIE GRÜNEN immer öfters. Fakt ist eine äußerst angespannte Haushaltslage. Der Entwurf des Magistrates prognostiziert ein Minus von knapp 10 Millionen Euro. Nach Meinung der GRÜNEN muss eingespart werden, aber sinnvoll und nachhaltig. Der Bad Nauheimer Haushalt kann nicht als letztes Glied einer Verschuldungskette, vom Bund über das Land Hessen und den Wetteraukreis, das ausgleichen, was dort an Aufgaben und Belastungen an die Kommunen weitergeben wird ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Das letzte Beispiel dafür ist das umstrittene, aus GRÜNER Sicht unverantwortliche "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Die Einnahmen von Bad Nauheim sind derartig gesunken, dass es schon schwierig ist, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Nach Meinung der GRÜNEN sind auch die Investitionen in Kinderbetreuung, in Schulsozialarbeit und soziale Organisationen Pflichtaufgaben. Wenn hier gespart wird, sind die Folgekosten umso höher.
Brigitta Nell-Düvel: "Zum Glück konnte auf Intervention der GRÜNEN die Reduzierung der Zuschüsse für alle wichtigen Organisationen wie z.B. Frauenhaus, Wildwasser, Frauennotruf, Pro Familia oder Selbsthilfegruppen rückgängig gemacht werden. Insgesamt handelt es sich um den Betrag von 3.234 €. Dadurch wird der Haushalt nicht saniert, aber diese Euros auf der Habenseite sind für die Institutionen extrem wichtig. Es macht keinen Sinn, an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, gleichzeitig den Posten Gutachten, Rechtsberatungen, Beratungsleistungen nicht um 10% kürzen zu wollen. Es sollen sogar noch, wenn es nach der Verwaltung geht, 50.000 € zusätzlich für ein Gutachten zur möglichen Ansiedlung von medizinischen Firmen ausgegeben werden. Hier wird in Beratungs- und Gutachtenfirmen jede Menge öffentlicher Gelder verpulvert!"
Eine besondere Problematik ist das Eisstadion. Momentan belastet die normale Unterhaltung und der Betrieb den Bad Nauheimer Haushalt mit ca. 600.000 € pro Jahr, jeder Bad Nauheimer vom Säugling bis zum 100jährigen bezahlt 17 € im Jahr nur für das Offenhalten des Eisstadions. Nicht ein Euro der dringend notwendigen Sanierungskosten ist in dieser Summe enthalten. Damit das Eisstadion nicht in der nächsten Saison geschlossen werden muss, will Bürgermeister Witzel zusätzlich 800.000 € in 2010 ausgeben. Damit soll der Weiterbetrieb nur für die nächsten zwei (?) Jahre gesichert werden.
Die GRÜNEN fordern, bevor weiter diese Summen von der Stadt bezahlt werden, muss erst einmal die Frage geklärt werden, kann sich eine Kleinstadt mit 31000 Einwohnern ein Eisstadion ohne Zuschüsse aus der umliegenden Region noch leisten? Über diese unangenehme Wahrheit will sich keiner öffentlich äußern, denn das könnte ja im nächsten Bürgermeisterwahlkampf Stimmen kosten. Spannend wird es, was der Landrat als Kommunalaufsicht zum Bad Nauheimer Haushaltsplan 2010 mit dem 10-Millionen-Minus zu sagen hat. Auch wenn er wegen der Landesgartenschau bei der Genehmigung einiger Finanzlöcher großzügiger urteilen wird, das Eisstadion hat für die Landesgartenschau keine Bedeutung. Man muss gar nicht so weit schauen. Der Stadt Büdingen mit 21000 Einwohnern wurde der Haushalt wegen Beibehaltung von Großprojekten wie z.B. das Schwimmbad nicht genehmigt, "weil die Kommunalpolitiker noch nicht begriffen hätten, dass für Großprojekte aktuell kein Geld da sei".
Die GRÜNEN fordern unter anderem für ein Zukunftweisendes Projekt "Bad Nauheim reagiert aktiv auf den Klimawandel" einen Betrag von 10.000 € im Haushalt 2010. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Stadtwerke, der Wirtschaft interessierter Vereine , BürgerInnen und Politik soll dabei einen Maßnahmenkatalog, wie in Bad Nauheim aktiv Klimaschutz organisiert werden kann, erarbeiten und umsetzen. Gerade diese Bündelung von Kompetenzen fördert die Kreativität, die Identifikation und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in einer Gemeinde. Tübingen geht dabei beispielhaft voran, die lokalen Wirtschaftsunternehmen werden dort erfolgreich eingebunden und profitieren alle gemeinsam.
Ein solches Projekt wird vom Land Hessen mit seiner Aktion "100 klimaaktive Kommunen" unterstützt. Im Jahr 2010 startet zudem wieder ein Wettbewerb des Bundesumweltministeriums "Kommunaler Klimaschutz 2010". Nach Meinung der GRÜNEN hätte dabei Bad Nauheim mit seiner neuen Drei-Feld-Turnhalle, in Passivhausbauweise errichtet und in "Funktional"ausschreibung kostensparend geplant, eine gute Chance auf einen Preis mit Preisgeld im fünfstelligen Bereich. Hier ist die städtische Verwaltung mit gutem Beispiel vorangegangen, wie in kommunaler Verantwortung städtische Gebäude ohne wesentliche Mehrkosten energieeffizient gebaut werden können. Im Gegensatz zum maroden Eisstadion ist in einer neuen Turnhalle für Schüler und Vereine, die nach dem Drei-Liter-Standard gebaut wurde, mit erheblich niedrigeren Folgekosten zu rechnen.
Alle diese Vorschläge können und sollen in einer solchen Projektgruppe gebündelt, bearbeitet und realisiert werden. 10.000 € Zukunftsinvestition, die sich in wenigen Jahren amortisieren werden und die Kurstadt Bad Nauheim im Wettbewerb der Region fit machen.
