2010-04-08: 100 Kommunen für den Klimaschutz

(Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut)

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Feyerabend,

namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Bad Nauheim für das Programm der hessischen Landesregierung „ 100 Kommunen für den Klimaschutz“ anzumelden.

Begründung:

Prominente hessische Bürgermeister äußern sich zu dem Programm der Hessischen Landesregierung:

- Bürgermeister Braaß, Viernheim: '100 Kommunen für den Klimaschutz tragen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien bei.'

- Oberbürgermeister Müller, Fulda: 'Das Projekt 100 Kommunen für den Klimaschutz motiviert unserer Städte in Hessen, zukunftsweisende Maßnahmen zur Energie-und Kosteneinsparung zu ergreifen.'

- Bürgermeister Schäfer, Pohlheim (Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes): 'Unsere Hessischen Städte und Gemeinden zeigen beispielhaft, wie Energie eingespart und erneuerbare Energieträger sinnvoll eingesetzt werden können.'

Bei diesem Programm verpflichtet sich die Kommune auf der Grundlage einer CO2-Bilanz einen kommunalen Aktionsplan für den Klimaschutz zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.

Durch die Teilnahme an diesem Programm ergeben sich für Bad Nauheim folgende Vorteile:

- Erstellung einer kommunalen CO2-Bilanz
- Entwicklung eines Bad Nauheimer Aktionsplanes zur Reduzierung der kommunalen CO2-Emissionen
- Beratung und Unterstützung durch die Möglichkeit von Fördermitteln

55 Gemeinden in Hessen nutzen bereits diese Möglichkeit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, siehe Anhang. Nach Meinung von B90/ Die Grünen weist dieses Programm in die richtige Richtung: Mit Unterstützung externer Hilfe kann Bad Nauheim die globale Forderung von Co2-Reduzierung lokal umsetzen.

B90/ Die Grünen steht hinter den Aussagen der zitierten Bürgermeister und fordert, die Teilnahme an dem Programm 100 Kommunen für den Klimaschutz der Hessischen Landesregierung für Bad Nauheim.

Brigitta Nell-Düvel