2004-09-26: Ohne Weitsicht - Ohne Rücksicht / Grüne kritisieren Rohde und Witzel wegen Kindergartenplanung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Forderungen nach einer Erhöhung der Gebühren für Kindergärten in Bad Nauheim. Wie ernsthaft steht der Bad Nauheimer Magistrat hinter seinem öffentlich bekundeten Willen zum Sparen? Ohne gesicherte Zahlen über den Bedarf will die Stadt eine Million Euro in den Neubau eines Kindergartens investieren, und kündigt gleichzeitig an, die Kindergartengebühren mit Beitragserhöhungen bis zu einem Drittel der Kosten auf die Eltern umzulegen. In der Begründung verschanzt sich der Magistrat hinter einer Forderung der Kommunalaufsicht.
Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Brigitta Nell-Düvel steht die Neubauplanung des Kindergartens im Goldsteinviertel ohne langfristige Zukunftsplanung auf wackligen Füßen und trägt zur Erhöhung der Kindergartengebühren bei.
Nell-Düvel: "Es wird geplant und geplant, ohne genau zu wissen, wie viel Kinder in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Ich zitiere die Protokolle der Ausschusssitzungen der vergangenen Monate: 'mit den Bedarfszahlen im Goldsteingebiet wird voraussichtlich Ende des Jahres gerechnet, wenn überschaubar ist, mit welcher Kinderzahl im Neubaugebiet zu rechnen ist', Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren am 23.3.04, und 'Laut Aussage von Stadtrat Witzel sind die Zahlen der Kindergartenbedarfsanalyse, die aufgrund eines bestimmten Verteilerschlüssels ermittelt werden nicht realistisch', Sitzung am 17.4.04.
Die Kinderzahl wird mit 100 – 120 (über den Daumen?) prognostiziert und für das neue Gebäude wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, der bereits erhebliche Kosten verursacht. Da man den Bedarf nicht kennt, verzichtet die Stadt in der Ausschreibung des Neubaus auf eine Differenzierung nach Krabbel- oder Hortalter. Auf Druck der Mehrheit der Stadtverordneten muss anschließend die fehlerhafte Planung nachgebessert werden. Eine Million Euro Baukosten sind veranschlagt, die entstehenden Folgekosten sind noch nicht ermittelt."
Angesichts der leeren Kassen und der angekündigten Mehrbelastung der Eltern erneuern die Bad Nauheimer Bündnis–GRÜNEN ihre Forderung, das heutige Kindergartengebäude im Goldsteinviertel, das erst vor einigen Jahren renoviert worden ist, weiter zu nutzen, und gegebenenfalls zu erweitern. Dieser Antrag wurde vom Stadtparlament abgelehnt: Offensichtlich ist über den Sparvorschlag der GRÜNEN aus Prestigegründen nie ernsthaft nachgedacht worden.
Kritik üben die GRÜNEN an der Magistratsspitze: Statt den Streit um die Trägerschaft des geplanten Kindergartens zu schüren, solle der Magistrat seine Verantwortung für zukunftsorientiertes Handeln wahrnehmen. Negativ-Beispiele aus anderen hessischen Gemeinden müsse man in Bad Nauheim nicht nachahmen. Erst vor kurzem berichtete der Sulzbacher Bürgermeister Horst Schmittdiel (CDU) auf einer Veranstaltung des Hessischen Städtetages, dass die Eigentumswohnungen im jüngsten Neubaugebiet seiner Gemeinde fast ausschließlich "von Menschen ohne Kinder oder über 40" bezogen werden. Die im Sulzbacher Neubaugebiet geschaffenen Kindergartenplätze sind jetzt überflüssig.
Bekannt ist auch, dass durch die Ausweitung der Betreuungsangebote in den Schulen die Nachfrage nach Hortplätzen sinkt. Dagegen fehlen Plätze für Kinder im Krabbelalter. Die könnten in fußläufiger Entfernung vom Neubaugebiet wieder geschaffen werden. In der Evangelischen Familienbildungsstätte Alte Wäscherei, in der über zehn Jahre hinweg Kinder im Krabbelalter betreut wurden, könnten die Räumlichkeiten erneut für diesen Zweck eingerichtet werden.
Die Bad Nauheimer Bündnis-GRÜNEN bezeichnen das Hickhack um den Kindergartenneubau und die unzureichenden Folgekostenabschätzung als Pannenplanung. Nell-Düvel: "Es kann nicht sein, dass die fehlerbehaftete Planung auf dem Rücken der Eltern zur Erhöhung der Kindergartengebühren führt. Wir erwarten vom zuständigen hauptamtlichen Dezernenten und vom Bürgermeister kreative Vorschläge, wie ohne drastische Gebührenerhöhung in ausreichender Zahl Betreuungsplätze für Kinder im Krabbel-, Kindergarten- und Hortalter bereitgestellt werden kann. Die Kinderbetreuung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht einfach nur über den Griff in das Portemonnaie der Eltern gelöst werden darf."
Nell-Düvel weiter: "Eine Planung ohne jegliche Weitsicht und Rücksicht auf die Elterninteressen akzeptieren wir nicht. Bürgermeister Rohde und Jugenddezernent Witzel fehlen die Lust und die Energie, über das Jahr 2005, dem Ende ihrer Amtszeit, hinaus zu denken. Die Neubauplanung ist eine Verschleuderung von Ressourcen, die die Gesellschaft bezahlen muss. Ihre Nachfolger werden die Folgen zu tragen haben und das Angebot an bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen einschränken müssen. Das nötige Geld für die Entwicklung zur kinderfreundlichen Stadt wird dann fehlen. Noch ist es nicht zu spät, die Pläne zu stoppen."
Nach Ansicht der GRÜNEN hat sich die Kinderfreundliche Stadt neben der notwendigen Zahl an Betreuungseinrichtungen um familiengerechtes Bauen, kindergerechte Verkehrsplanung, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und um Projekte zu sorgen, die ein Zusammenleben von jungen und älteren Generationen fördern. Damit kann die Stadt aktiv dem derzeitigen gravierenden Trend zu einer kinderlosen Gesellschaft entgegensteuern: erst so werden Steuergelder zukunftsfähig sinnvoll ausgegeben.
