2011-12-19: Grüne ausdrücklich für die Agenda 21
Nach Ansicht der Bad Nauheimer GRÜNEN sind die Vorwürfe der FDP zur angeblich mangelnden GRÜNEN Unterstützung der Arbeit der Agenda 21 inhaltlich substanzlos.
Bereits am 27.11.2011 wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit, auch aller grünen Stimmen, der Antrag der FDP angenommen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, "die Gestaltung der kommunalen Unterstützung und die Grundlage für die Lokale Agenda" zu prüfen. Karin Heinze, bisherige Sprecherin der Agenda-Gruppe Innenstadt und grüne Stadtverordnete, hat in ihrem Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich auf die Bedeutung der Agenda und die Notwendigkeit des Prozesses zur Organisation von Bürgerbeteiligung hingewiesen. Folgerichtig wurde der Antrag zur ausführlichen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Auch die Magistratsspitze hat immer betont, wie wichtig ihr die Agenda zur Entwicklung von Bad Nauheim ist. Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Bad Nauheim und die damit verbundenen Auflagen des Landrates verbieten es aber, durch zusätzliche freiwillige Leistungen das Haushaltsdefizit zu vergrößern. Die Mittel für die Fortführung des Agenda-Prozesses können nur durch Umschichtungen zur Verfügung gestellt werden. Mit der bisherigen Agendabeauftragten, Frau Dr. Kunert, ist bereits für Anfang Januar ein Abstimmungsgespräch mit Bürgermeister Häuser und Erster Stadträtin Nell-Düvel vereinbart.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Martin Düvel: "Natürlich ist es der FDP als Oppositionspartei unbenommen, - trotz ausreichender Information - plakativen Anträgen der SPD während der Haushaltsverabschiedung zuzustimmen, die den Grundsätzen einer sparsamen Mittelverwendung widersprechen. Jetzt versucht aber die FDP mit Halbwahrheiten nur zwei Wochen später, die Haltung der GRÜNEN zur Agendaarbeit öffentlich zu diskreditieren. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit widerspricht in jeder Hinsicht meiner Auffassung, wie sich eine seriöse parlamentarische Diskussionskultur auszeichnen sollte. Ich begrüße andererseits im Namen meiner Fraktion die Aktivitäten der Verwaltung, im Gespräch mit den Beteiligten den Prozess der Bürgerbeteiligung abzusichern und eine solide Finanzierungsmöglichkeit herzustellen."
Abschließend betont Dr. Düvel in der Pressemitteilung der GRÜNEN: "Wie schon in der Vergangenheit werden wir uns als grüne Fraktion auch in Zukunft für unsere grünen Wertvorstellungen einsetzen, mit Besonnenheit, Sachlichkeit und ohne polemische Angriffe, ganz im Sinne des übergeordneten Ziels einer nachhaltigen Entwicklung der lokalen Ökonomie und Ökologie in unserer Stadt."
