2004-11-20: Sieg der Vernunft - der Umweltausschuss wird nicht gestrichen
Als "Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin" bewertet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitta Nell-Düvel, die Entscheidung des Parlamentes, auf die Verkleinerung des Parlamentes und die Verringerung der Zahl der Ausschüsse zu verzichten. Der Plan der neuen großen Koalition, mit der Verkleinerung des Parlamentes um vier Sitze auch den Umweltausschuss komplett zu streichen, um "symbolisch" einen Sparbeitrag der Politik zu leisten, hatte nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Elke Müller, Vorsitzende des Ausschusses für Grünwesen, Umweltschutz und Landwirtschaft: "Das Abstimmungsergebnis ist eine Bestätigung für die wichtige Arbeit, die im Ausschuss geleistet wird. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass für eine symbolische Einsparung an Sitzungsgeldern ausgerechnet ein Ausschuss mit so unterschiedlichen und wichtigen Aufgabenfeldern, wie Gentechnik auf städtischen Flächen, CO2-Minderungskonzept, Landschaftsplan, Abfall- und Müllbeseitigung und Landesgartenschau, herhalten sollte".
"Angesichts der Finanzknappheit der öffentlichen Kassen erwarten die Bürger zu Recht kreative Sparvorschläge der Politik. Nach der erfolgreichen Verwaltungsreform in der Stadtverwaltung mit der Einsetzung von sechs qualifizierten Fachbereichsleitern zählt die beschlossene Streichung der Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrates zu den sinnvollen Vorschlägen", betonte Nell-Düvel. "Diesem Antrag haben wir zugestimmt, so können wir nachhaltig öffentliche Gelder im Verwaltungshaushalt einsparen."
Die gescheiterte Initiative der CDU/SPD Mehrheit, den Umweltausschuss als Gremium der ehrenamtlich tätigen Parlamentarier abzuschaffen, hätte nach Ansicht der Grünen "bei minimalem Spareffekt zu einem absoluten Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit geführt". Wie ernst die Bad Nauheimer Umweltthemen nehmen, hat gerade erst das Abstimmungsergebnis zum Erhalt der Skiwiese gezeigt: mit 78 % Ablehnung des Vorschlages der Stadtregierung und des Stadtparlamentes wurde deutlich demonstriert, dass die Bürger auf den Erhalt schützenswerter Naturflächen großen Wert legen. "Dem Umweltausschuss kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu, die bei der Ausrichtung der Landesgartenschau noch wachsen wird. Angesichts des weltweiten Klimawandels und hausgemachter Probleme kann es sich eine Politik mit dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit nicht leisten, auf Kosten der Umwelt notwendige demokratische Beratungsgremien abzuschaffen."
