2003-11-16: Gesundheitsstadt Bad Nauheim?, CDU/UWG gegen Tempo 30 in der Zanderstrasse

(Reaktion auf die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Bauausschusses am 13. 11. 2003 durch die CDU, UWG und FDP gegen die Stimmen der SPD und der Grünen)

In einer Pressemitteilung kritisiert Brigitta Nell-Düvel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Nauheim, die mangelnde Sensibilität der CDU und UWG für das Bedürfnis der Bad Nauheimer Kinder, Senioren und der auswärtigen Gäste der großen Reha-Kliniken nach Beruhigung des Durchgangsverkehrs in der Zanderstraße.

Sicherheit und Partnerschaft im Straßenverkehr war im Jahr 1990 der Leitgedanke beim Beschluss der Stadtverord­ne­ten­versammlung zur flächenhaften Verkehrsberuhigung in ganz Bad Nauheim. Heute wollen die CDU und die UWG nichts mehr davon wissen: Die Klagen der mittlerweile geschlossenen Reha-Kliniken der LVA-Berlin und der LVA Nordrhein hatten keine Konsequenzen.

Erst jetzt, Jahre nach der Schließung und über zwölf Jahre nach dem Beschluss der Stadt­verordnetenversammlung wurde in der benachbarten Kurstraße Tempo 30 eingeführt und fast gleichzeitig Tempo 30 für die Zanderstraße abgelehnt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragen sich, welche Interessen eigentlich hinter dieser unver­ständ­lichen Ignoranz der Bedürfnisse der Besucher der Parkanlagen, der Kirche St. Bonifatius, der Bibliothek, der Gradierbauten, der Schüler der St. Lioba-Schule und des umliegenden Schulzentrums, der Senioren des Elisabethen-Stiftes, der Patienten der Reha-Kliniken und der Nutzer des Radweges Nummer Eins in Bad Nauheim stehen.

Brigitta Nell-Düvel zu den Aussagen Bürgermeister Rohde`s in einer vom ADAC gelobten Hochglanz-Broschüre von 1991 zur Einweihung der Tempo 30 Zonen in Nieder-Mörlen „Es klingt uns angesichts dieses Beschlusses wie Hohn in den Ohren, wenn damals angekündigt wurde, „wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen, wir wollen die Umweltqualität unserer Kurstadt steigern und wir wollen das Wohnumfeld in unserer Stadt verbessern .... Mit Tempo 30 setzen wir einen wichtigen Baustein zu mehr Miteinander, zu mehr Lebens­qualität“.

Brigitta Nell Düvel: „Ganz besonders zum Schutz der Senioren und der vielen Gäste muss unverzüglich auf diesem Straßenabschnitt der motorisierte Straßenverkehr durch ein Tempo­limit auf die notwendige Rücksichtnahme hingewiesen werden. Die Zanderstraße durch­schneidet die Parkanlagen oder führt unmittelbar an den Spazier­wegen entlang, außerdem führt sie an drei Gradierwerken, an zwei Reha-Kliniken, einem großen Senioren­heim mit drei Häusern, einem Kinder­spielplatz und im Einzugsgebiet von vier Schulen mit über 3000 Schülern vorbei.“

Der derzeitige Stillstand bei der weiteren Einrichtung von Tempo 30 in Bad Nauheim ist in diesem besonderen Fall nicht zu akzeptieren. Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchten, dass, in Analogie zur Kurstraße, die UWG und die CDU erst für Tempo 30 in der Zanderstraße zu gewinnen sind, wenn auch die Südpark- und die Wetterau-Klinik ges­chlossen wurden. Brigitta Nell-Düvel abschließend: „Für Tempo 50 mitten durch die Parkanlagen einer Gesundheitsstadt habe ich nicht das geringste Verständnis. Der selbstverantwortete Standortnachteil durch die Versäumnisse auf dem Gebiet der innerstädtischen Verkehrspolitik ist aus Sicht der Betroffenen, die in den Kliniken in der Stadt beschäftigt sind oder beschäftigt waren, nur zu bedauern.“