PM_2004

Als "Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin" bewertet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitta Nell-Düvel, die Entscheidung des Parlamentes, auf die Verkleinerung des Parlamentes und die Verringerung der Zahl der Ausschüsse zu verzichten. Der Plan der neuen großen Koalition, mit der Verkleinerung des Parlamentes um vier Sitze auch den Umweltausschuss komplett zu streichen, um "symbolisch" einen Sparbeitrag der Politik zu leisten, hatte nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den zuständigen Dezernenten auf, unverzüglich den Präventionsrat wieder einzuberufen. Der Präventionsrat setzt sich aus Vertretern der Schulen, der Polizei, der Kirchen, der Abteilung Jugend, des Ausländerbeirates, des Internationalen Bundes und der politischen Parteien zusammen. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Brigitta Nell-Düvel, müsse die Problematik "gewalttätige Jugendliche in Bad Nauheim" aktuell bearbeitet werden. Es gelte, gemeinsam gezielte Präventionsstrategien zu entwickeln.

Der Ortsverband Bad Nauheim von Bündnis90/DIE GRÜNEN ist ab sofort auch im Internet vertreten. Unter www.gruene-bad-nauheim.de sind Informationen über die Funktionsträger/Innen des Ortsverbands sowie eine Übersicht der Pressemitteilungen abrufbar. Darüber hinaus können aktuelle Termine des Ortsverbands und eine Zusammenstellung von interessanten Links eingesehen werden. Für Fragen und Anmerkungen zur Arbeit des Ortsverbands sowie zur Website steht ein Kontakt-Formular zur Verfügung. Der Webauftritt wurde von Thomas Uhrig EDV Beratung und Support (www.tucom.de) in Nieder-Mörlen realisiert und komplett mit Freier Software erstellt."

Am 4.10.2004 wählten die Mitglieder des Ortsverbands Bad Nauheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig Brigitta Nell-Düvel zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im Mai 2005 in Bad Nauheim. "Wir freuen uns, dass unsere Fraktionsvorsitzende Brigitta Nell-Düvel erneut kandidiert. Ihre Sachkompetenz, ihre Ausstrahlung und ihre kommunikativen Fähigkeiten geben ihr einen Vertrauensvorsprung vor den übrigen bisher bekannten Mitbewerbern um das Bürgermeisteramt", lobt Stadträtin Anke Jekel ihre Vorstandskollegin des Bad Nauheimer Ortsverbandes.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Forderungen nach einer Erhöhung der Gebühren für Kindergärten in Bad Nauheim. Wie ernsthaft steht der Bad Nauheimer Magistrat hinter seinem öffentlich bekundeten Willen zum Sparen? Ohne gesicherte Zahlen über den Bedarf will die Stadt eine Million Euro in den Neubau eines Kindergartens investieren, und kündigt gleichzeitig an, die Kindergartengebühren mit Beitragserhöhungen bis zu einem Drittel der Kosten auf die Eltern umzulegen. In der Begründung verschanzt sich der Magistrat hinter einer Forderung der Kommunalaufsicht.