PM_2008

"Mit großer Freude haben die Bad Nauheimer GRÜNEN wahrgenommen, dass seit ca. 3 Wochen in der Zanderstraße und in einem Teilbereich des Eleonorenrings Tempo 30 gilt. Noch bevor der erneute Antrag der GRÜNEN im Stadtparlament 'Unverzüglich Tempo 30 vor Schulen und Kindertagestätten einzurichten', beraten wurde, hat die Straßenverkehrsbehörde gehandelt. Unserer jahrelanger Einsatz für die Fußgängersicherheit hat sich gelohnt", so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Nell-Düvel.

(Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim an den Magistrat der Stadt Bad Nauheim)

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Feyerabend,
namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.

Anfrage:

Planungsstand der „neuen“ Schulturnhalle am Schulzentrum

Nachdem der Vertrag zum Bau der geplanten Schulturnhalle fast unter Dach und Fach ist, es fehlt bisher noch die Unterschrift des Schuldezernenten, möchte ich folgende Fragen zu dem aktuellen Planungstand und dem weiteren Vorgehen stellen:

Wie weit ist der Planungstand zu dem Bau in der Verwaltung?

Die Bad Nauheimer GRÜNEN sind entsetzt, wie wenig Bedeutung der Schutz von Fußgängern bei den Mitgliedern von CDU, UWG und FDP im Ausschuß hat. Nach einer Zählung am 13. und 14. 10. 2008 fuhren auf dieser engen Straße immerhin 138 PKW schneller als 50 km/h, 14 sogar schneller als 65 km/h.

Ein Mitglied stellte die Notwendigkeit von Tempo30-Zonen generell in Frage, andere Sprecher möchten erst nach Einführung eines Verkehrskonzeptes darüber entscheiden und ein Mitglied meinte, man sollte die Altersheimbetreiber auffordern, sich dafür einzusetzen, dass alte Menschen schneller über die Straße liefen.

(Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut)

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Feyerabend,
namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich vor Schulen und Kindertagesstätten Tempo 30 anzuordnen.

(Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim an den Magistrat der Stadt Bad Nauheim)

"Sehr geehrter Herr Dr. Feyerabend,

namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, die schriftliche Anfrage mit den nachfolgenden Fragen in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.
Die Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt und richtet sich an den Magistrat, bzw. an die Verwaltung der Stadt Bad Nauheim:

Während der Beratungen im Kreistag des Wetteraukreises über einen neuen Schulturnhallenneubau am Schulzentrum in Bad Nauheim hatte die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN gefordert, dass durch eine gemeinsame Planung und Ausschreibung mit der Gemeinde Wölfersheim Synergieeffekte genutzt werden sollten.