PM_2008

(Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut)

"Sehr geehrter Herr Dr. Feyerabend,
namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.

Antrag:

Für die Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieb „Kur- und Servicebetrieb Bad Nauheim“ wird unverzüglich ein aktueller Frauenförderplan nach den Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) erstellt. Er wird entsprechend §6 Absatz 3 der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und entsprechend § 6 Absatz 6 alle zwei Jahre überprüft.

Begründung:

Die Bad Nauheimer Bündnis-Grünen beantragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen, in der gesamten Zanderstraße unverzüglich ein Tempolimit von 30 km/h einzurichten und die Überwege an der Stadtbibliothek und am Elisabethenstift durch eine Aufpflasterung zusätzlich zu sichern. Die Fraktions­vorsitzende der Grünen, Brigitta Nell-Düvel, erläutert in einer Pressemitteilung die Gründe für diesen Antrag.

Vor knapp 20 Jahren entstand die Idee, ein Fahrzeug intelligent durch Teilen auf verschiedene Nutzer ökonomisch und ökologisch zu nutzen. Durchschnittlich ist ein Pkw 2/3 des Tages kein Fahrzeug, sondern ein "Stehzeug", das hohe Fixkosten verursacht. Die gesamten Kosten für einen Mittelklassewagen wie einen einfachen Golf betragen bei einer durchschnittlichen Kilometerleistung von 12.000 km ca. 5000 € pro Jahr – inklusive Versicherung, Steuern, Wartung, Werteverlust und Spritkosten. Wer sich darüber nicht länger ärgern, aber auch nicht ganz auf ein Auto verzichten möchte, hat die attraktive Alternative Carsharing.

Am 12. Mai fand in Bonn die große Auftaktveranstaltung zu der internationalen Konferenz planetdiversity statt. Zahlreiche internationale Umweltverbände wie Greenpeace, Save Our Seeds, ebenso weltweit aktive ökologische Landwirtschaftsorganisationen und weitere NGOs hatten zu einer internationalen Demonstration mit anschließendem Festival für biologische Vielfalt - regional, fair und gentechnikfrei - eingeladen. Tausende kamen, zahlreiche Wetterauer waren dabei.

Seit Jahren kritisieren die Bad Nauheimer Grünen den Umgang des Magistrats, des Kurbetriebes, des Hessen-Forst und auch der CDU/ UWG-Mehrheit mit den Waldflächen in Bad Nauheim. "Durch Pressemitteilungen und Anträge/ Anfragen haben wir immer wieder versucht, die Bedeutung des Hoch- und Frauenwaldes als Erholungswald hervorzuheben, der nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit und nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gründen bewirtschaftet werden muss", so Elke Müller, Mitglied der GRÜNEN im Umweltausschuss.