Sonstiges

(Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut)

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Feyerabend,
namens und in Vollmacht der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darf ich Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten­versammlung aufzunehmen.

Antrag:
Es soll juristisch geprüft werden, ob es zulässig ist, Geschwisterkindern in einer Kindereinrichtung der Stadt Bad Nauheim eine Reduzierung des Modulpreises zu gewähren, aber diese Regelung nicht anzuwenden, wenn ein Geschwisterkind einen Kleinkinderplatz in einer städtischen Einrichtung belegt.

Begründung:

(Der Antrag im Wortlaut)

"Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten durch einen externen und unabhängigen Fachanwalt einzuholen. Zu klären ist die Frage, ob das Bürgerbegehren zum Erhalt des Parks zwischen Trinkkuranlage/Parkstrasse und Usa/Kurstrasse 2 bzw. Dankeskirche formell und materiell zulässig ist.

Begründung:

Bislang liegt zu der o.g. Fragestellung nur eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebund e.V. vor. Der Städte- und Gemeindebund e.V. als Interessenverband der Kommunen ist aber keine neutrale Instanz.

(Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Nauheim zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut)

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, im Bebauungsplan Housing Area für neu errichtete Wohngebäude den Passivhausstandard (Kfw-Energiesparhäuser 40) festzulegen. Der Gesamt-Jahresprimärenergie­bedarf (einschließlich Wassererwärmung) darf 40 kwh pro m² nicht übersteigen.

Begründung:

Zitat aus dem Statement der hessischen Landesregierung:

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Vielen Dank.

Bitte vormerken: Tour de Natur 2010 am 02.05.2010